Wir klagen nicht - wir arbeiten an Plänen und Lösungen! Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen & KMU in der SPD (AGS) vertritt die Interessen von annähernd 2700 mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In der AGS zeigt sich die große wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD.
Aus Tradition für den Mittelstand Selbständigkeit und Sozialdemokratie sei ein Gegensatz, ist schon lange ein immer wieder kolportiertes Vorurteil. Die Mittelstandsarbeit in der SPD hat eine lange Tradition. Die Anfänge datieren aus dem Jahr 1891 und setzen sich fort mit dem "Heidelberger Programm" der SPD 1925. Bereits 1928 wurde in Leipzig die "Vereinigung sozialistischer Unternehmer" gegründet. Nach den Wirren der NS-Zeit und des 2. Weltkrieges nahmen die Selbständigen 1946 ihre Arbeit wieder auf. Im April 1953 kam es zur Gründung der "Bundesarbeitsgemeinschaft selbständig Schaffender in der SPD", kurz AGsS in Essen, die 1963 in AGS umbenannt wurde.
Kein Platz für Geldhaie Die AGS arbeitet parteioffen. Alle Selbständigen, welche für eine soziale und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik eintreten, sind uns willkommen. Die Mitglieder der AGS stehen für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Sie tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für eine sinnvolle Bildung der Auszubildenden und für eine innovative und starke Wirtschaft.
Engagierte Mitbürger Mitglieder der AGS engagieren sich in Gemeinderäten, Kreistagen und in überregionalen politischen Ämtern. Die AGS tritt ein für die Stärkung des Mittelstandes und möchte mit ihrem Einsatz das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen und Mittelstand bezüglich Steuergerechtigkeit, Verantwortung für Auszubildende, finanzieller Förderung und kulturellem Sponsoring deutlich machen. Andererseits stellen wir klar, wo sich gesellschaftlich Hürden für den Mittelstand auftun, wie etwa der zunehmenden Bürokratisierung, Zwangsmitgliedschaften und der mangelnden innovativen Haltung vieler Banken in unserem Land.
Solidarität und Gerechtigkeit Wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle in einer Gesellschaft mit Solidarität von Stärkeren und Schwächeren. Wir wollen aber auch, dass Leistung und Risikobereitschaft jedes/r Einzelnen angemessen honoriert werden. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv und sozialdemokratisch entwickelt . Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen ist der Zusammenschluss der Kreativen, Führungskräfte und Selbständigen in der Sozial-demokratischen Partei Deutschlands. Die AGS vertritt deren Interessen. Sozialdemokratie und Selbständigkeit ist kein Widerspruch. Vielmehr ist es die Grundlage unseres Handelns, den Mensch und seine Persönlichkeit in den Vordergrund zu stellen und trotz des Strebens nach Gewinn auch die sozialen Aspekte in unternehmerische Handlungen mit einzubeziehen. Diese Maxime, eine Grundlage der von Ludwig Erhard geprägten sozialen Marktwirtschaft, ist ein Garant dafür, dass sich der Wohlstand in Deutschland nicht nur auf eine kleine Oberschicht beschränkt.
Positive Entwicklung Dennoch gibt es speziell in der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung einiges an Korrekturbedarf. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv entwickelt. Wir arbeiten daran. Wer mithelfen will ist herzlich willkommen.
Bernhard Kimmle Landesvorsitzender der AGS 2002-2024
Lust mitzumachen für ein Europa in Vielfalt und Gerechtigkeit?
HIER geh's zum Kontaktformular - keine Parteimitgliedschaft erforderlich, aber eine Übereinstimmung mit den Idealen der Sozialdemokratie!
Am 17..4. und 18.4. fand in Barcelona die erste große Veranstaltung der GPM (Global Progressive Mobilisation) statt.
Die GPM wird von den politischen Plattformen der Partei der Europäischen Sozialisten und Demokraten (PES), der Sozialistischen Internationale (SI) und der Progressiven Allianz (PA) getragen.
Unter dem Dach der GPM sind führende politische und strategische Netzwerke eingeladen, ihre gemeinsame Wirkung zu verstärken und Synergien sowie die Abstimmung zwischen globalen Akteuren der Mitte-Links-Bewegung zu fördern. Zu den im Jahr 2026 eingeladenen Partnerorganisationen zählen internationale progressive Organisationen, Gewerkschaften, Stiftungen, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen, die dasselbe Ziel verfolgen.
Über 116 Vortragende aus 40 Ländern diskutierten in 34 separaten Sitzungen Analysen, Ideen, Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten globaler und gesellschaftlicher Natur- die Themen finden sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/program.
Zahlreiche Päsidenten, Premierminiaster, Minister und Staatsekretäre, Experten und Vertreter gesellschafter Gruppen aller Art trugen konstruktiv zum Erfolg dieser Veranstaltung teil - die Teilnehmerliste findet sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/speakers.
Wer sich die Highlights der Reden im Plenum ansehen möchte, findet eine Zusammenfassung (~2 Std, mehrsprachig) unter:
CDU und SPD verständigen sich auf Sondierungspapier – Koalitionsverhandlungen werden aufgenommen
Die CDU Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt.
Auf dieser Grundlage werden beide Parteien nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) in einem gemeinsamen Statement mit.
Gordon Schnieder erklärte, die Gespräche seien off en und vertrauensvoll verlaufen und getragen von einem gemeinsamen Verständnis für die Verantwortung in einer Zeit wachsender Verunsicherung: „Die Menschen erwarten zu Recht Klarheit und Verlässlichkeit. Sie erwarten eine Regierung, die Probleme löst und nicht verwaltet. Einen Staat, der funktioniert und Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schaff t. Die Menschen wollen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft – für die ganze Gesellschaft. Wir teilen dieses Verständnis. Deshalb haben wir uns in unserem gemeinsamen Sondierungspapier auf die Themen konzentriert, die die
Menschen in unserem Land bewegen.“
Alexander Schweitzer erklärte: „Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land. Die kommenden Jahre werden entscheidend für seine Zukunft sein. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Stärke auch künftig sichern, mit wirtschaftlicher Kraft, gesellschaftlichem Zusammenhalt und klaren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Ziel ist ein Land, das weltoff en bleibt, sozial gerecht ist und als Technologieführer dem Klimawandel entgegentritt. Fortschritt und Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Dieses Ziel eint SPD und CDU. Dafür übernehmen wir gemeinsam Verantwortung.“
Im Zentrum des Sondierungspapiers steht das gemeinsame Verständnis, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. CDU und SPD wollen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen – insbesondere durch Investitionen in Bildung von Anfang an, durch die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, durch eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen, durch starke Kommunen und einen handlungsfähigen Staat.
Ziel ist dabei – so heißt es im Sondierungspapier: „Ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick. Das gelingt auch in angespannten Zeiten, wenn wir unsere Heimat bewahren und zugleich den Mut zur Erneuerung haben."
"Dafür wollen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen."
Berlin, 2. April 2026 – Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) warnt angesichts der deutlich nach unten korrigierten Konjunkturprognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor erheblichen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Folgen der aktuellen Energiekrise infolge des Iran-Krieges treffen insbesondere mittelständische Betriebe und Selbständige, die steigende Kosten kaum weitergeben können.
„Wenn Energiepreise innerhalb kurzer Zeit derart explodieren, geraten gerade kleine und mittlere Unternehmen sofort unter Druck. Viele Betriebe verfügen nicht über die finanziellen Puffer großer Konzerne“, erklärt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS. „Jetzt braucht es schnelle und gezielte Maßnahmen: verlässliche Energiepreisbremsen für den Mittelstand, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Investitionen sowie eine entschlossene Entlastung bei Bürokratie und Abgaben.“
Auch Renate Kürzdörfer, Bundesvorsitzende der AGS, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf:
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen tragen einen großen Teil der wirtschaftlichen Dynamik und der Beschäftigung in unserem Land – und sind zugleich besonders verletzlich, wenn Energiepreise und Inflation gleichzeitig steigen. Wer jetzt Wachstum sichern will, muss gezielt die Unternehmen stabilisieren, die Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und Innovation tragen. Als Arbeitsgemeinschaft in der SPD wissen wir: Starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze gehören untrennbar zusammen.“
Aus Sicht der AGS sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig:
„Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen entscheidet sich wirtschaftliche Stabilität an der Widerstandskraft des Mittelstands“, betont Weinbrecht. „Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze, hier wird ausgebildet und hier entscheidet sich, ob wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammenbleiben.“
Deshalb braucht es jetzt eine enge Abstimmung zwischen Bundesregierung, Ländern und Wirtschaftsverbänden, um die aktuellen Herausforderungen für Selbständige, mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten gemeinsam zu bewältigen.
In den vergangenen Tagen haben wir in Rheinland-Pfalz in etlichen Treffen im Parteivorstand, in den Wahlkreisen, aber auch in den Arbeitsgemeinschaften viel über den Wahlausgang und die Ursachen diskutiert.
Etliches wurde angesprochen und beleuchtet - und einige Grundlinien ließen sich bereits klar erkennen.
Fedor Rose, Leiter der Staatskanzlei und ein geschätzter Genosse, brachte einiges gut auf den Punkt, stieß damit u.a. auch auf LinkedIn eine interessante Debatte an und Euch seien seine Zeilen nicht vorenthalten, weil sie vieles gut auf den Punkt bringen:
Natürlich habe ich mir den Ausgang der Wahl anders vorgestellt.
Wir sind unermüdlich für Alexander Schweitzer unterwegs gewesen und dafür, dass die SPD weiterhin die Regierung anführt, um Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Das Foto zeigt uns zuversichtlich im Endspurt im Wahlkampf.
Jetzt ist es anders. Das Wesen der Demokratie ist so.
Und dennoch: Es schmerzt. In der SPD Rheinland-Pfalz haben viele hart gearbeitet und über Jahrzehnte etwas aufgebaut. Es war eine große Ehre, ein Teil davon zu sein. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass die SPD Rheinland-Pfalz in einer neuen Rolle in der Landesregierung alte Stärken erhält und gleichzeitig das Land weiter modernisieren kann.
In den vergangenen Tagen habe ich viele Gespräche darüber geführt, vor welchen Aufgaben die neue Landesregierung steht.
Ich habe aber auch und gerade mit vielen Genossinnen und Genossen, mit Unterstützern und mit Menschen, die uns diesmal nicht gewählt haben, gesprochen.
Mein Blick auf die Ursachen dieses Wahlausgangs:
All das gehört mindestens zur Analyse dieser Niederlage.
Und dennoch: Heute ist nicht alle Tage
Die Stärken der SPD Rheinland-Pfalz bleiben bestehen. Wir haben engagierte Mitglieder, erfahrene Persönlichkeiten und jetzt in neuer Rolle eine klare Verantwortung für dieses Land. Darauf werden wir aufbauen, auch in für die Sozialdemokratie im Gesamten schwierigen Zeiten.
Fedor Rose, seit 2024 als Staatssekretär der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, wurde im Jahr 2023 mit der Arbeit „Rechtspopulismus in der Opposition: die AfD-Fraktion im Bundestag (2017–2021)“ zum Dr. phil. am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn promoviert.
Link zum Artikel: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7445349496751992833/
Manchmal versteht man Politik besser auf einem Jahrmarkt als in einem Sitzungssaal. Nicht, weil es dort einfacher wäre – sondern weil dort nichts theoretisch ist.
Das Gespräch mit dem Hamburger Schaustellerverband war so ein Moment. Menschen, die jeden Tag unternehmerisches Risiko tragen, Verantwortung für ihre Mitarbeitenden übernehmen und Entscheidungen treffen müssen, die sich unmittelbar auswirken. Ohne Absicherung, ohne doppelten Boden.
Und wenn etwas nicht funktioniert, wird das benannt.
Direkt. Klar. Ohne rhetorische Schleifen.
Das ist keine neue Erkenntnis. Aber eine, die wir uns offenbar immer wieder neu erarbeiten müssen.
Denn während wir in der Politik dazu neigen, Probleme zu strukturieren, zu bewerten und in immer neuen Formaten zu verarbeiten, entsteht Realität anders: im Gespräch, im Widerspruch, im direkten Gegenüber. Dort, wo Argumente tragen müssen – oder eben nicht.
Vielleicht liegt genau darin eine Leerstelle, die wir derzeit spüren. Wir haben uns daran gewöhnt, sehr viel über Menschen zu sprechen – und verlieren dabei manchmal den Kontakt zu ihnen. Wir produzieren kluge Papiere, aber zu selten kluge Gespräche. Und wir wundern uns, dass beides nicht dasselbe ist.
Im Austausch in Hamburg wurde das sehr konkret. Wer wirtschaftlich Verantwortung trägt, kann sich keine Distanz zur Wirklichkeit leisten. Man ist angewiesen auf Rückmeldung, auf Resonanz, auf den unmittelbaren Kontakt. Entscheidungen müssen tragfähig sein – nicht überzeugend formuliert.
Das ist keine Folklore. Das ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob etwas trägt.
Und vielleicht ist genau deshalb eine „Wilde Maus“ systemrelevant – weil sich hier ohne Umweg zeigt, ob politische Entscheidungen im Alltag funktionieren.
Gerade jetzt, in einer Phase, in der vieles gleichzeitig unter Druck steht – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch –, braucht die Sozialdemokratie genau diese Rückbindung. Nicht als Geste, sondern als Arbeitsweise.
Weniger Selbstvergewisserung. Mehr Wirklichkeit. Das heißt nicht, weniger zu denken – sondern anders. Nicht zuerst über uns selbst, sondern über das, was gebraucht wird.
Ich nehme aus Hamburg vor allem eines mit: Nähe ist keine Haltung. Sie ist Voraussetzung.
Ein Dank geht an die Hamburger Schausteller und an Bernd P. Holst, Thaddäus Zoltkowski, für die Gastfreundschaft, für Klarheit und politische Erdung. Und für die Erinnerung, dass eine Runde Wilde Maus manchmal mehr über die Lage erzählt als ein politischer Schleudersitz.
(Diese Betrachtung stammt von Claudia Sünder, Berlin, stellvertretende AGS Bundesvorsitzende)
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